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Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unite2Link UG (haftungsbeschränkt) für Unternehmer, auch für Leistungen unter der Marke WLAN-Lösungen.
Stand: November 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus allgemeinen Bestimmungen für alle Leistungen (Teil A) und besonderen Bestimmungen für einzelne Leistungsarten (Teil B). Bei Widersprüchen gehen die besonderen Bestimmungen den allgemeinen vor.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Unite2Link UG (haftungsbeschränkt), Dieselstraße 12, 85232 Bergkirchen (nachfolgend „wir“), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Beratung, Planung, Messung, Lieferung, Installation, Betrieb, Wartung und Support von Netzwerk-, WLAN- und IT-Sicherheitstechnik, über IT-Infrastruktur sowie über die Entwicklung von Software, Websites, Apps und KI-Lösungen.
1.2 Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge.
1.3 Für den Inhalt eines Vertrags gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen, unser Angebot mit Leistungsbeschreibung, eine vereinbarte Service-Level-Vereinbarung, ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung für datenschutzrechtliche Fragen, Teil B dieser AGB, Teil A dieser AGB, die gesetzlichen Vorschriften.
1.4 Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis solcher Bedingungen leisten. Sie gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
1.5 Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss aktuellen Fassung auch für künftige Verträge über gleichartige Leistungen mit dem Auftraggeber, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.
1.6 Textform im Sinne dieser AGB ist jede lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere E-Mail (§ 126b BGB).
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 An unsere Angebote sind wir 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
2.2 Preise für Hardware, Software, Lizenzen und Herstellerservices beruhen auf den Preisen der Hersteller und Distributoren zum Angebotsdatum. Ändern diese ihre Preise vor unserer Bestellung, dürfen wir die betroffenen Positionen entsprechend anpassen. Wir teilen dies vor der Bestellung in Textform mit. Steigt der Preis der betroffenen Positionen dadurch um mehr als 5 Prozent, kann der Auftraggeber insoweit innerhalb von sieben Tagen nach der Mitteilung vom Vertrag zurücktreten.
2.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber unser Angebot in Textform annimmt, wenn wir eine Bestellung des Auftraggebers in Textform bestätigen oder wenn wir mit seinem Einverständnis mit der Ausführung beginnen.
2.4 Preise, Richtwerte, Rechner und Beispielrechnungen auf unseren Websites, in Leitfäden oder im Erstgespräch sind unverbindliche Orientierung. Verbindlich ist allein das Angebot.
3. Leistungsumfang und Änderungen
3.1 Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. Angaben in Herstellerunterlagen, Datenblättern, Präsentationen und auf Websites sind keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie von uns. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche in Textform erklären.
3.2 Wünscht der Auftraggeber Änderungen oder Erweiterungen, prüfen wir diese und teilen die Auswirkungen auf Vergütung und Termine mit. Eine Änderung wird erst mit Zustimmung beider Seiten in Textform verbindlich. Bis dahin arbeiten wir auf Grundlage des bisherigen Vertrags weiter. Den Aufwand für die Prüfung umfangreicher Änderungswünsche können wir nach Aufwand berechnen, wenn wir vorher darauf hinweisen.
3.3 Ist ein vereinbartes Produkt nicht mehr lieferbar, etwa weil der Hersteller es abgekündigt hat, dürfen wir ein technisch mindestens gleichwertiges Nachfolgeprodukt liefern, wenn das für den Auftraggeber zumutbar ist. Mehrkosten entstehen dem Auftraggeber dadurch nur mit seiner Zustimmung.
4. Unentgeltliche Leistungen
4.1 Erstgespräche, Live-Demos, Kurzprüfungen wie ein WLAN- oder Security-Check und andere Leistungen, die wir ausdrücklich ohne Vergütung anbieten, erbringen wir freiwillig. Ein Anspruch auf ihre Durchführung oder auf bestimmte Ergebnisse besteht nicht.
4.2 Für unentgeltliche Leistungen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Mitwirkung des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber unterstützt uns bei der Leistungserbringung unentgeltlich. Insbesondere
- benennt er einen fachkundigen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen oder kurzfristig herbeiführen kann,
- stellt er rechtzeitig vollständige und richtige Unterlagen und Informationen bereit, etwa Grundrisse, Angaben zu Nutzung, Endgeräten, vorhandener Technik und Sicherheitsvorgaben,
- gewährt er zu den vereinbarten Zeiten Zugang zu Gebäuden, Hallen, Technikräumen und Systemen, auch per Fernzugriff, und sorgt für Strom und Netzanschlüsse am Arbeitsort,
- holt er erforderliche Freigaben und Genehmigungen ein, etwa für Montage, Deckendurchbrüche, Brandschutz und Arbeiten im laufenden Betrieb, und informiert uns über Gefahrstoffe, Sicherheitsvorschriften und nicht dokumentierte Leitungen,
- stellt er Hubarbeitsbühnen, Leitern oder Gerüste bereit, soweit das Angebot dies nicht ausdrücklich uns zuweist,
- sichert er seine Daten und Konfigurationen vor Eingriffen in seine Systeme nach dem Stand der Technik, soweit wir die Datensicherung nicht ausdrücklich übernommen haben,
- stellt er sicher, dass er über die Systeme, Daten und Inhalte, die er uns zur Bearbeitung überlässt, verfügen darf.
5.2 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verschieben sich vereinbarte Termine um die Dauer der Verzögerung und eine angemessene Anlaufzeit. Dadurch entstehenden Mehraufwand und Wartezeiten vergütet der Auftraggeber nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Termine und höhere Gewalt
6.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich in Textform als verbindlich zusagen. Liefertermine für Hardware und Lizenzen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Hersteller und Distributoren, sofern wir die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Bei Lieferverzögerungen informieren wir den Auftraggeber unverzüglich.
6.2 Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, etwa höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Lieferengpässe bei Herstellern oder Angriffe auf die Infrastruktur Dritter, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert eine solche Behinderung länger als drei Monate, können beide Seiten von den betroffenen Teilen des Vertrags zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen werden vergütet.
7. Personal und Subunternehmer
Wir entscheiden selbst, welche qualifizierten Mitarbeiter wir einsetzen; ein Weisungsrecht des Auftraggebers gegenüber unseren Mitarbeitern besteht nicht. Wir dürfen Subunternehmer einsetzen, etwa für Verkabelung, Elektroarbeiten oder Hubarbeitsbühnen. Für deren Leistungen stehen wir gegenüber dem Auftraggeber wie für eigene ein. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gelten die Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung.
8. Vergütung
8.1 Es gelten die im Angebot genannten Preise. Leistungen nach Aufwand rechnen wir zu den im Angebot oder in unserer aktuellen Preisliste genannten Sätzen in Einheiten von 15 Minuten ab und weisen sie mit Tätigkeitsnachweisen aus. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2 Unsere Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern sowie der 24. und 31. Dezember. Für Arbeiten außerhalb der Servicezeiten, die der Auftraggeber wünscht, berechnen wir die vereinbarten Zuschläge.
8.3 Fahrtzeiten, Fahrtkosten, Übernachtungen und Nebenkosten wie Hubarbeitsbühnen, Mietgeräte oder Entsorgung berechnen wir gesondert, soweit sie nicht im Angebot enthalten sind.
8.4 Bei Verträgen mit laufender Vergütung dürfen wir die Preise frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal pro Kalenderjahr mit einer Ankündigung von sechs Wochen in Textform anpassen, soweit sich unsere Kosten für Personal, Lizenzen oder Herstellerleistungen geändert haben; die Anpassung ist auf diese Kostenänderung begrenzt. Preiserhöhungen der Hersteller für Lizenzen und Abonnements dürfen wir in der tatsächlichen Höhe weitergeben. Steigt die laufende Vergütung dadurch um mehr als 5 Prozent innerhalb von zwölf Monaten, kann der Auftraggeber den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Sinken unsere Kosten, geben wir dies nach denselben Grundsätzen weiter.
9. Zahlung
9.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Laufende Entgelte sind monatlich, quartalsweise oder jährlich im Voraus fällig, wie im Angebot angegeben. Wir dürfen Rechnungen elektronisch übermitteln.
9.2 Bei Projekten mit Hardware oder Lizenzen können wir eine Anzahlung von bis zu 50 Prozent des Hardware- und Lizenzanteils verlangen, fällig vor der Bestellung beim Hersteller. Bei Projekten, die länger als einen Monat dauern, dürfen wir Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen verlangen (§ 632a BGB).
9.3 Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Bei Verträgen mit laufender Vergütung dürfen wir nach einer Mahnung mit Fristsetzung von mindestens 14 Tagen und Ankündigung der Folgen unsere Leistungen bis zum Ausgleich zurückhalten; Notfallmaßnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden bleiben davon ausgenommen.
9.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Seine Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
10.2 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nutzen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Bei Zugriffen Dritter, etwa durch Pfändung, weist der Auftraggeber auf unser Eigentum hin und informiert uns unverzüglich in Textform.
10.3 Verliert die Vorbehaltsware durch Einbau ihre rechtliche Selbständigkeit, tritt der Auftraggeber uns zur Sicherung bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware ab; wir nehmen die Abtretung an.
10.4 Übersteigt der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 Prozent, geben wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
11. Mängelansprüche
11.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, gelten für gelieferte Ware die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB. Im Übrigen zeigt der Auftraggeber offensichtliche Mängel und Transportschäden innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung in Textform an.
11.2 Mängel meldet der Auftraggeber mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der Symptome, soweit möglich mit Gerätenummer, Zeitpunkt und Auswirkungen. Bei Mängeln leisten wir zunächst Nacherfüllung; bei Kaufverträgen nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach Ziffer 12.
11.3 Stellt sich heraus, dass ein gemeldeter Mangel nicht besteht oder nicht von uns zu vertreten ist, etwa bei Bedienungsfehlern, nicht abgestimmten Änderungen oder Störungen durch Dritte, können wir den Aufwand für Prüfung und Behebung nach Aufwand berechnen, wenn der Auftraggeber dies bei sorgfältiger Prüfung hätte erkennen können.
11.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung oder, bei abnahmepflichtigen Leistungen, ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei einer Garantie und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Fristen für Bauwerke und für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), sowie für den Lieferantenregress (§ 445b BGB) bleiben unberührt.
11.5 Garantien der Hersteller, etwa eine lebenslange Hardwaregarantie, bestehen unmittelbar zwischen Hersteller und Auftraggeber zu dessen Bedingungen. Wir unterstützen bei der Abwicklung; außerhalb eines Managed-Services- oder Wartungsvertrags berechnen wir dafür unseren Aufwand.
11.6 Funkausbreitung hängt von physikalischen Bedingungen ab. Signalstärken, Datenraten und Abdeckung aus Planungen und Messungen sind Planungswerte für den Zustand zum Zeitpunkt der Planung oder Messung. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten sie nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich als Abnahmekriterium vereinbart sind, etwa ein Mindestpegel in festgelegten Bereichen, nachgewiesen durch eine Validierungsmessung. Spätere Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, etwa neue Regale, geändertes Lagergut, Umbauten, neue Störquellen oder neue Endgeräte, begründen keinen Mangel.
12. Haftung
12.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
12.3 Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von Ziffer 12.2 nur in Höhe des Aufwands, der zu ihrer Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, wenn der Auftraggeber seine Daten regelmäßig und der Bedeutung angemessen gesichert hätte. Das gilt nicht, soweit wir die Datensicherung vertraglich übernommen haben.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
13. Rechte Dritter und Lizenzen
13.1 Für Software, Firmware und Cloud-Dienste von Herstellern gelten deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Auftraggeber erkennt diese an, soweit sie ihm vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden oder auf der Website des Herstellers abrufbar sind, und hält sie ein.
13.2 Machen Dritte gegenüber dem Auftraggeber Schutzrechtsverletzungen durch von uns gelieferte Produkte Dritter geltend, treten wir unsere Ansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten an den Auftraggeber ab, soweit das möglich ist, und unterstützen ihn bei der Abwehr. Für von uns selbst erstellte Arbeitsergebnisse gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe von Ziffer 12.
14. Vertraulichkeit, Datenschutz und Referenzen
14.1 Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Zugangsdaten, Netzpläne, Konfigurationen, Sicherheitsmaßnahmen, Prüfergebnisse und Geschäftsgeheimnisse, auch nach Vertragsende vertraulich, schützen sie angemessen und nutzen sie nur für die Vertragsdurchführung. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der anderen Seite bereits rechtmäßig bekannt waren oder nach Gesetz oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
14.2 Verarbeiten wir bei unseren Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, etwa bei Fernwartung, Managed Services, Softwareentwicklung oder KI-Projekten, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
14.3 Wir nennen den Auftraggeber, sein Logo oder Projektdetails, aus denen er erkennbar ist, nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform als Referenz. Anonymisierte Projektbeschreibungen ohne Rückschluss auf den Auftraggeber bleiben zulässig.
15. Abwerbung
Der Auftraggeber wird während der Vertragslaufzeit und zwölf Monate danach keine Mitarbeiter von uns, die bei ihm eingesetzt waren, aktiv abwerben. Allgemeine Stellenanzeigen und Bewerbungen auf Initiative des Mitarbeiters sind davon nicht erfasst.
16. Laufzeit und Kündigung
16.1 Verträge über einzelne Projekte, Lieferungen und Leistungen enden mit deren vollständiger Erbringung. Für Verträge mit laufender Vergütung gilt Teil B, Ziffer 4.
16.2 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einem nicht unerheblichen Betrag länger als zwei Monate in Verzug ist oder seine Systeme trotz Aufforderung in einer Weise betreibt, die uns oder Dritte erheblich gefährdet.
16.3 Kündigungen bedürfen der Textform.
17. Änderung dieser AGB
Änderungen dieser AGB für laufende Verträge teilen wir dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht er, gelten die bisherigen AGB weiter, und beide Seiten können den betroffenen Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Hauptleistungen und Vergütung werden auf diesem Weg nicht geändert.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
18.2 Erfüllungsort für alle Leistungen ist unser Geschäftssitz, soweit Leistungen nicht vereinbarungsgemäß beim Auftraggeber zu erbringen sind.
18.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir dürfen auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
18.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Individuelle Absprachen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
18.5 Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
Teil B: Besondere Bestimmungen
1. Beratung, Planung, WLAN-Ausleuchtung und Messungen
1.1 Beratung, Planung, Ausleuchtung (Predictive Design), Messungen vor Ort und Validierungsmessungen erbringen wir als Dienstleistung, sofern im Angebot nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist.
1.2 Predictive Designs beruhen auf den Grundrissen, Wandmaterialien und Nutzungsangaben des Auftraggebers sowie auf Erfahrungswerten. Sie sind Prognosen. Messungen vor Ort bilden den Zustand zum Zeitpunkt der Messung ab. Für aussagekräftige Messungen braucht es einen Zustand, der dem späteren Betrieb möglichst nahekommt, etwa befüllte Regale; der Auftraggeber sorgt dafür oder weist uns auf Abweichungen hin.
1.3 Berichte, Heatmaps, Pläne und Materiallisten darf der Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung zeitlich und räumlich unbeschränkt für eigene Zwecke nutzen, auch für Ausschreibungen und die Umsetzung durch Dritte. Projektdateien unserer Planungssoftware geben wir nur heraus, wenn das vereinbart ist.
1.4 Unsere Beratung zu NIS2, Datenschutz, KI-Verordnung und anderen Vorschriften ist technische und organisatorische Beratung zur Umsetzung von Maßnahmen und keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Ob und in welchem Umfang ein Unternehmen gesetzlichen Pflichten unterliegt und wie es sie erfüllt, beurteilt und verantwortet der Auftraggeber, bei Bedarf mit rechtlicher Beratung.
2. Lieferung von Hardware, Software und Lizenzen
2.1 Für die Lieferung von Hardware, Standardsoftware und Lizenzen gilt Kaufrecht. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind.
2.2 Versenden wir Ware auf Wunsch des Auftraggebers, geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über. Liefern wir im Rahmen einer Installation selbst an, geht die Gefahr mit Anlieferung am Einsatzort über.
2.3 Lizenzen, Cloud-Abonnements und Herstellerservices, etwa für Juniper Mist, HPE Aruba Networking Central, WatchGuard oder FortiGuard, haben die vom Hersteller vorgegebene Laufzeit. Sie sind vor Ablauf nicht kündbar und werden nicht anteilig erstattet. Läuft ein Abonnement aus, kann der Hersteller Funktionen einschränken, etwa die zentrale Verwaltung oder Sicherheitsupdates. Haben wir die Lizenzen geliefert, weisen wir rechtzeitig vor Ablauf auf die Verlängerung hin.
2.4 Cloudbasierte Verwaltungsdienste der Hersteller verarbeiten Geräte-, Konfigurations- und Verbindungsdaten nach den Bedingungen des Herstellers. Wir richten sie in einer Region in der Europäischen Union ein, soweit der Hersteller das anbietet. Die für den Dienst erforderlichen Vereinbarungen mit dem Hersteller, auch zum Datenschutz, schließt der Auftraggeber.
2.5 Speziell für den Auftraggeber bestellte Ware, Lizenzen und Abonnements können nach der Bestellung beim Hersteller nicht storniert oder zurückgegeben werden. Nimmt ein Lieferant eine Rückgabe aus Kulanz an, berechnen wir die dabei entstehenden Kosten.
2.6 Stellen wir Geräte zur Erprobung, für eine Demo oder als Ersatz während einer Störung bereit, bleiben sie unser Eigentum. Der Auftraggeber behandelt sie sorgfältig, gibt sie nach Ablauf der vereinbarten Zeit unverzüglich zurück und haftet für Verlust und Beschädigung über die gewöhnliche Abnutzung hinaus nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.7 Gelieferte Produkte können Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften der EU, Deutschlands und der USA unterliegen. Der Auftraggeber hält diese Vorschriften bei einer Weitergabe oder Ausfuhr ein.
3. Installation, Montage und Projekte
3.1 Für Installation, Montage, Verkabelung, Konfiguration und Inbetriebnahme mit einem vereinbarten Ergebnis gilt Werkvertragsrecht.
3.2 Nach Fertigstellung zeigen wir dem Auftraggeber die Abnahmebereitschaft an. Die Abnahme wird in einem Protokoll festgehalten, bei vereinbarter Validierungsmessung auf deren Grundlage. Für in sich abgeschlossene Teile, etwa einzelne Hallen oder Standorte, können wir eine Teilabnahme verlangen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Protokoll vermerkt und beseitigt.
3.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn wir dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist von mindestens zwölf Werktagen zur Abnahme gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Nimmt der Auftraggeber die Leistung vor der Abnahme produktiv in Nutzung, gilt sie nach Ablauf von zwölf Werktagen ab Beginn der Nutzung als abgenommen, sofern er bis dahin keinen wesentlichen Mangel in Textform gerügt hat.
3.4 Treffen wir vor Ort auf Bedingungen, die wir bei sorgfältiger Planung nicht erkennen konnten, etwa abweichende Deckenkonstruktionen, nicht dokumentierte Leitungen oder Verdacht auf Gefahrstoffe, unterbrechen wir die betroffenen Arbeiten und stimmen das weitere Vorgehen mit dem Auftraggeber ab. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet.
3.5 Zum Abschluss übergeben wir die vereinbarte Dokumentation, etwa Inventarliste, Montagepositionen, Mess- und Prüfprotokolle sowie Konfigurationsstände. Zugangsdaten zu den Systemen des Auftraggebers übergeben wir spätestens bei Vertragsende.
4. Managed Services, Wartung und Support
4.1 Managed Services, Wartung, Monitoring und Support erbringen wir als Dienstleistung. Leistungsumfang, betreute Systeme, Reaktionszeiten und Servicezeiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung oder der Service-Level-Vereinbarung. Ohne besondere Vereinbarung erbringen wir die Leistungen innerhalb der Servicezeiten nach Teil A, Ziffer 8.2.
4.2 Reaktionszeiten bezeichnen die Zeit bis zum Beginn der qualifizierten Bearbeitung einer Meldung, nicht bis zur Behebung. Sie laufen nur innerhalb der vereinbarten Servicezeiten und beginnen mit Eingang der Meldung über die vereinbarten Kanäle, möglichst mit Gerätenummer und Beschreibung der Störung. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie in einer Service-Level-Vereinbarung festgelegt ist.
4.3 Für Leistungen aus der Ferne ermöglicht der Auftraggeber einen sicheren Fernzugriff. Änderungen an betreuten Systemen durch den Auftraggeber oder Dritte stimmt er vorher mit uns ab. Die Behebung von Störungen, die auf nicht abgestimmte Änderungen zurückgehen, vergütet der Auftraggeber gesondert.
4.4 Sicherheitsupdates und Firmware-Aktualisierungen spielen wir im vereinbarten Umfang und nach Abstimmung mit dem Auftraggeber ein. Bei kritischen Sicherheitslücken dürfen wir dringende Maßnahmen auch kurzfristig ergreifen, wenn ein Abwarten erhebliche Risiken für den Auftraggeber begründen würde; wir informieren ihn unverzüglich.
4.5 Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs, etwa Erweiterungen, Umzüge, Projekte oder die Behebung von Störungen in nicht betreuten Systemen, erbringen wir nach Absprache und berechnen sie nach Aufwand.
4.6 Verträge mit laufender Vergütung haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich danach jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.
4.7 Bei Vertragsende übergeben wir dem Auftraggeber Dokumentation, Zugangsdaten und aktuelle Konfigurationen der betreuten Systeme und entfernen unsere Zugänge. Die Übergabe an einen neuen Dienstleister unterstützen wir auf Wunsch gegen Vergütung nach Aufwand.
4.8 Wartungs- und Supportverträge der Hersteller sind nicht Teil unserer Managed Services, sofern das Angebot sie nicht ausdrücklich einschließt.
5. IT-Sicherheit und Sicherheitsprüfungen
5.1 Firewalls, Zugangskontrollen, Segmentierung und andere Sicherheitsmaßnahmen senken das Risiko von Angriffen, können sie aber nicht vollständig ausschließen. Für Schäden durch Angriffe Dritter haften wir nur, soweit wir eigene vertragliche Pflichten verletzt haben.
5.2 Schwachstellenscans, Penetrationstests, Konfigurationsprüfungen und vergleichbare Sicherheitsprüfungen führen wir nur nach einer Freigabe des Auftraggebers in Textform durch, die Umfang, Zielsysteme und Adressbereiche, Zeitfenster, Methoden und einen jederzeit erreichbaren Ansprechpartner festlegt.
5.3 Der Auftraggeber versichert, dass er über die freigegebenen Systeme verfügen darf und die erforderlichen Zustimmungen Dritter eingeholt hat, etwa von Hostern, Cloud-Anbietern, Rechenzentren oder verbundenen Unternehmen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer fehlenden Berechtigung beruhen.
5.4 Sicherheitsprüfungen können trotz sorgfältiger Durchführung den Betrieb beeinträchtigen. Der Auftraggeber sorgt vorher für eine aktuelle Datensicherung. Zeigen sich Anzeichen einer erheblichen Störung, unterbrechen wir die Prüfung und stimmen uns mit dem Ansprechpartner ab.
5.5 Ergebnisse von Sicherheitsprüfungen geben den Stand zum Zeitpunkt der Prüfung wieder. Wir schulden eine fachgerechte Prüfung im vereinbarten Umfang, nicht das Auffinden sämtlicher Schwachstellen. Prüfberichte sind vertraulich; Testdaten und Zugänge löschen wir nach Abschluss.
6. Softwareentwicklung, Websites und Apps
6.1 Für die Erstellung von Software, Websites und Apps mit einem vereinbarten Ergebnis gilt Werkvertragsrecht einschließlich der Regelungen zur Abnahme in Teil B, Ziffer 3.2 und 3.3. Für Beratung und Entwicklung nach Aufwand ohne vereinbartes Ergebnis, etwa in agilen Projekten, gilt Dienstvertragsrecht.
6.2 An individuell für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen räumen wir ihm mit vollständiger Bezahlung das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte und übertragbare Recht zur Nutzung, Bearbeitung und Vervielfältigung ein, einschließlich des Quellcodes. Ausgenommen sind vorbestehende Bausteine, Werkzeuge und allgemeines Know-how, an denen der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht im für den Vertragszweck erforderlichen Umfang erhält, sowie Open-Source-Komponenten, für die deren Lizenzen gelten.
6.3 Der Auftraggeber stellt sicher, dass von ihm gelieferte Inhalte wie Texte, Bilder, Logos und Daten frei von Rechten Dritter verwendet werden dürfen, und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen.
6.4 Für Hosting, Domains und Cloud-Dienste, die wir vermitteln oder für den Auftraggeber einrichten, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Anbieters oder der Registrierungsstelle. Domains registrieren wir auf den Namen des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.5 Ob eine Website, App oder Software gesetzlichen Anforderungen unterliegt, etwa an Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, an Impressum, Datenschutzerklärung oder Cookie-Einwilligung, beurteilt der Auftraggeber. Die technische Umsetzung bestimmter Anforderungen schulden wir, soweit sie im Angebot vereinbart ist. Rechtstexte erstellen wir nicht.
7. KI-Lösungen
7.1 Für Potenzialanalysen, Konzeption, Prototypen, Entwicklung, Integration und Betrieb von KI-Lösungen, etwa Sprachassistenten, Bild- und Dokumentenerkennung oder Prognosemodellen, gelten ergänzend die Regelungen in Teil B, Ziffer 6.
7.2 KI-Systeme arbeiten mit statistischen Verfahren. Ihre Ergebnisse können fehlerhaft, unvollständig oder unerwartet sein. Eine bestimmte Erkennungsrate, Genauigkeit oder Automatisierungsquote schulden wir nur, wenn sie im Angebot ausdrücklich als Abnahmekriterium mit Testdaten und Messverfahren vereinbart ist. Prototypen dienen der Erprobung und sind nicht für den Produktivbetrieb bestimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
7.3 Der Auftraggeber stellt die erforderlichen Trainings-, Test- und Betriebsdaten bereit und versichert, dass er sie für den vereinbarten Zweck nutzen darf, insbesondere im Hinblick auf Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und Datenschutz. Wir verwenden die Daten des Auftraggebers ausschließlich für seine Projekte und nicht zum Training von Modellen für Dritte.
7.4 Setzen wir Modelle oder Dienste Dritter ein, etwa lokal betriebene Open-Source-Modelle oder Cloud-Dienste von KI-Anbietern, gelten deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Betriebsort der Lösung, etwa beim Auftraggeber, in einem Rechenzentrum in Deutschland oder bei einem Cloud-Dienst, wird im Angebot festgelegt. Ändert ein Anbieter ein Modell, seine Schnittstellen oder Preise oder stellt er es ein, passen wir die Lösung nach Absprache an; der Aufwand wird vergütet, soweit er nicht von einem Betriebsvertrag umfasst ist.
7.5 Der Auftraggeber entscheidet über den Einsatz der Lösung und die Verwendung ihrer Ergebnisse. Ergebnisse, die als Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung für Personen dienen, lässt er vorher durch fachkundige Mitarbeiter prüfen. Er erfüllt die Pflichten, die ihn als Betreiber nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 treffen, insbesondere die Information von Personen, die mit einem KI-System interagieren, etwa am Telefon, sowie die datenschutz-, arbeits- und strafrechtlichen Vorgaben, etwa zur Aufzeichnung von Gesprächen. Die Einordnung der Lösung nach der KI-Verordnung und die Rollenverteilung stimmen wir vor Projektbeginn ab. Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne der KI-Verordnung entwickeln wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
7.6 Modelle, Gewichte und Konfigurationen, die wir mit den Daten des Auftraggebers trainieren oder anpassen, stehen nach vollständiger Bezahlung ihm zu, soweit die Lizenzen der zugrunde liegenden Modelle das zulassen. Teil B, Ziffer 6.2 gilt entsprechend.